Liebe NewsletterbezieherInnen,

der Wahlkampf ist bekanntlich auf den letzten Metern der Zielgerade. Der Zuspruch für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist über die politischen Lager hinweg enorm. Selbst die Mehrheit der traditionellen CDU-Wählerschaft zieht ihn mit weitem Abstand seinem schwarzen Herausforderer vor. Das zeigen alle Umfragen der letzten Wochen. Der anhaltend positive Trend für uns Grüne ist letztlich auch eine Bestätigung für unsere Arbeit in den letzten fünf Jahren: 

»» Spitzenplatz als Innovationsstandort Nr. 1 in Europa verteidigt und für Arbeitsplätze mit Perspektive gesorgt »» Viermal Haushalt ohne neue Schulden realisiert und in die Zukunft investiert »» Straßennetz saniert, Nahverkehr gestärkt und schnelles Internet ausgebaut »» 50% neue Kita-Plätze geschaffen und für den besten Betreuungsschlüssel aller Bundesländer gesorgt »» Gemeinschaftsschule ermöglicht und Ganztagsangebote ausgeweitet »» Studiengebühren abgeschafft, Studienplätze aufgestockt und Grundfinanzierung der Hochschulen grundlegend verbessert »» Klimaschutz vorangebracht, Energieeffizienz gesteigert und Windkraftausbau gestartet »» Verbraucherschutz gestärkt, Gentechnik von den Äckern verbannt und Ökolandbau gefördert »» Nationalpark geschaffen, Naturschutz ausgebaut und Artenvielfalt erhalten »» Willkommenskultur gefördert und gemeinsam Verantwortung für Flüchtlinge übernommen »» Neuen Regierungsstil etabliert und Bürgerbeteiligung gestärkt.

Auch der positive Trend der letzten Wochen ändert nichts daran: Um Deutschlands beliebtesten Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, im Amt zu bestätigen und weiterhin eine grün geführte Landesregierung zu behalten, kommt es auf jede Stimme an! Meine Bitte: Gehen Sie zur Wahl, geben Sie uns Ihr Vertrauen und mobilisieren Sie auch Ihr persönliches Umfeld. Es geht um Ihre/Eure Zukunft und die unserer Kinder.

Über Fragen oder Anregungen freue ich mich immer, bitte einfach mir >> hier schreiben.


Ihr/euer Franz Untersteller MdL

 

Inhalt

Neues aus dem Wahlkreis
Neues aus dem Umweltministerium
Presseberichte
Ärgernis des Monats
Impressum & Abmeldung

 

Neues aus dem Wahlkreis

Neues


(Foto: B. Volkert)

Baumschnittkurs mit OB Boris Palmer und Franz Untersteller MdL 

Am 5. März 2016 war Boris Palmer als Referent für den 'richtigen' Baumschnitt von Franz Untersteller nach Zazenhausen eingeladen worden. Auf dem Grundstück, das von der Familie Michl zur Verfügung gestellt wurde, konnte Boris an den Obstbäumen seine Fachkompetenz beweisen. >> weiter!

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(Foto: B.Volkert)

Frühjahrsempfang der Mühlhäuser Grünen

Nach dem letztjährigen Sommerempfang luden die Mühlhäuser Grünen am 22. Februar zum Wahlkampffrühjahrsempfang ein und über fünfzig Mühlhäuser Bürgerinnen und Bürger füllten den Saal im Bezirksrathaus. >> weiter!

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(Foto: B. Volkert)

LandtagskandidatInnen beim Bürgerverein Freiberg-Mönchfeld

Am 15. Februar lud der Bürgerverein Freiberg-Mönchfeld die Kandidatinnen und Kandidaten der im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien für den Wahlkreis Stuttgart III ein. >> weiter!

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Neues aus dem Umweltministerium

Neues

(Foto: flickr.com/Christo MICHE)

Umweltminister Franz Untersteller bittet Frankreich um Klarstellung, wann das Kernkraftwerk Fessenheim vom Netz geht

Umweltminister Franz Untersteller hat sich in einem Schreiben an die französische Umweltministerin Ségolène Royal gewandt und sie aufgefordert, die Stilllegung des Atomkraftwerks in Fessenheim nicht nochmals zu verschieben. Das Kraftwerk steht unmittelbar an der Grenze zu Baden-Württemberg, von einem Reaktorunfall wäre die Bevölkerung im Oberrheingebiet voraussichtlich am stärksten betroffen. >> zur Pressemitteilung!

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(Foto: von Sönke Kraft aka Arnulf zu Linden via Wikimedia Commons)

Knapp 9 Millionen Euro für energieeffiziente Wärmenetze

Um den Ausbau energieeffizienter Wärmenetze im Land voranzubringen, hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ein neues Förderprogramm ins Leben gerufen. Das auf sechs Jahre angelegte Programm hat ein Fördervolumen von insgesamt 8,8 Millionen Euro.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller wies zum Start des Programms heute (24.02.) in Stuttgart darauf hin, dass der größte Anteil der gesamten Endenergie im Land für Heizen und warmes Wasser verbraucht werde. >> zur Pressemitteilung!

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(Foto: Pixabay)

Baden-Württemberg tritt Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg bei

Umweltminister Franz Untersteller: „Wir wollen teure und gefährliche Fehlinvestitionen verhindern, die die Bürgerinnen und Bürger in Europa jahrzehntelang bedrohen würden.“ >> zur Pressemeldung!

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Presseberichte

Presse

(Foto: Pixabay)

07. März 2016: stuttgarter-zeitung.de, Palmer zeigt Parallelen von Botanik und Politik

Der grüne Wahlkreiskandidat Franz Untersteller hat Boris Palmer zu einem Baumschnittkurs nach Stuttgart-Zuffenhausen eingeladen. Der Tübinger Oberbürgermeister zeigt den Palmerschen Schnitt – und Parallelen zwischen Botanik und Politik. >> zum Artikel!

15. Februar 2016: esslinger-zeitung.de, 5,2 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen

Mit 5,2 Millionen Euro aus den Programmen der Städtebauförderung werden in diesem Jahr Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen in Stuttgart gefördert. Das haben die Grünen-Abgeordneten Muhterem Aras, Brigitte Lösch und Franz Untersteller gemeinsam mit Claus Schmiedel (SPD) bekannt gegeben. >> zum Artikel!

16. Januar 2016: swp.de, Untersteller: 2015 Rekord beim Ausbau der Windkraft im Südwesten

Der Ausbau der Windkraft hat nach Angaben von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) 2015 einen Rekordwert erreicht. "Wir haben im vergangenen Jahr mit knapp 150 Megawatt so viel Leistung zur Stromerzeugung mit Windkraft installiert wie noch nie", teilte Untersteller mit. >> zum Artikel!

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Ärgernis des Monats

Aufreger

(Foto: PublicDomain)

Liebe Leser und Leserinnen,

irgendwie muss ich beim Anblick dieser orangenen Plakate immer an die Werbung einer großen Baumarktkette mit drei Buchstaben denken. „Alles muss raus“. Nun lässt sich über unterschiedliche Geschmäcker bekanntlich trefflich streiten.

Wirklich ärgerlich wird’s bei so manchen Sprüchen, die da zu lesen sind. „Polizei stärken“ wird da beispielsweise auf DIN A O-Pappe gefordert. Begründet wird das Ganze dann noch mit der angeblich wachsenden Zahl von Einbrüchen. Was wir hier erleben, ist eine Kombination aus Dreistigkeit und falschen Behauptungen.

Fakt ist, dass die Polizei unter der CDU/FDP-Vorgängerregierung strukturell unterfinanziert und personell ausgedünnt war. Bis zu unserer Regierungsübernahme 2011 hat die CDU-geführte Vorgängerregierung über 1000 Polizeistellen im Land abgebaut und die Hälfte der Polizeiposten dicht gemacht (siehe Graphik). Mit der Schaffung von über 700 Polizeistellen haben wir in den letzten Jahren wenigstens einen Teil des Abbaus wieder kompensiert. Die Ausbildungskapazitäten haben wir zudem deutlich erhöht. 2015 haben wir rund 800 Polizeianwärter*innen eingestellt. In diesem Jahr werden es bereits 900 Polizeianwärter*innen sein. 2017 und 2018 soll die Zahl dann auf insgesamt 2800 erhöht werden.

Mit gesicherten Statistikzahlen lässt sich auch die falsche Behauptung der CDU angeblich gestiegener Einbrüche wiederlegen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist aufgrund der massiven Schwerpunktsetzung unserer Polizei im letzten Jahr um knapp 10% auf landesweit 12.255 (2014: 13.483) Fälle zurückgegangen.

Dank Grün-Rot ist Baden-Württemberg mit Bayern das sicherste Bundesland!

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